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Bundestagswahl 2021 – Pflegenotstand und schlechte Arbeitsbedingungen. Welche Partei verspricht was?

Du entscheidest mit: Mach Dein Kreuzchen 

Am 26.09.21 finden die Bundestagswahlen statt. 

Das ist Deine Chance zu wählen, was die nächsten 4 Jahre Deines Lebens beeinflussen wird. Du entscheidest mit, wer Dich im Bundestag vertreten soll und was sich für Dich – und für uns alle- in den nächsten Jahren sowohl politisch, gesellschaftlich, als auch beruflich verändert. 

Wer erhält also Dein Kreuzchen?

Welche Partei vertritt Deine Interessen?  

Auch wir diskutieren häufig darüber, welche Partei unsere Interessen am meisten vertritt und mit welchem Inhalt/Wahlprogramm wir uns am ehesten identifizieren können. 

Ein wichtiges Thema dabei ist natürlich auch: Welche Partei nimmt sich den Themen „Pflege“ und „Pflegenotstand“ an?

Welche Partei hat sich ernsthafte Gedanken darüber gemacht, wie wir mehr Menschen für die Pflege gewinnen können? Denn klar ist: Eine reine Lohnerhöhung reicht nicht aus. Und auch die Pflegereform ab 2022 wird uns nicht davor schützen, dass schon 2050 1 Mio. Pflegefachkräfte fehlen. 

Übrigens: Bist Du vielleicht aktuell in den letzten Zügen Deiner Berufsausbildung zur Pflegefachkraft? Hier findest Du Tipps für den Berufseinstieg:

https://memedix.de/blog/2020/09/02/tipps-zum-berufseinstieg-in-die-pflege/

Es muss sich dringend etwas in unserem Gesundheitssystem ändern.

Fest steht also, dass sich auf Grund des Personalmangels, den schlechten Arbeitsbedingungen und des demographischen Wandels, etwas ändern muss. Grundsätzlich scheint es so, dass alle Parteien dieses Problem verstanden haben. Die Lösungsansätze unterscheiden sich jedoch eklatant. Daher haben wir noch einmal genauer hingeschaut, welche Partei eigentlich was in Bezug auf das Thema „Pflege“ verspricht. 

Mit diesen Ideen werben die einzelnen Parteien beim Thema „Pflege“:

SPD: 

Um die Arbeits- und Stressbelastung zu senken, will die SPD den Mindestlohn für Pflegefachkräfte erhöhen und flexiblere Arbeitszeiten einführen. Gleichzeitig setzen sie auf bessere Aufstiegschancen für Pflegefachkräfte. Weiter soll es eine bundesweit bedarfsorientierte, einheitliche Personalbemessung in allen Pflegebereichen geben.  

Die SPD will perspektivisch die gesetzliche Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung bzw. Pflegevollversicherung umbauen, in die alle Einkommensgruppen einzahlen sollen und die alle Kosten trägt. Außerdem will die SPD dabei unterstützen Angehörige zu Hause zu pflegen und dies mit der eigenen Erwerbstätigkeit leichter kombinierbar machen.

Linke: 

Es werden 100.000 zusätzliche Pflegekräfte, mehr Grundgehalt für alle Pflegefachkräfte von +500€, Entprivatisierung von Krankenhäusern und eine Fachkraftquote von mindestens 50% gefordert. Außerdem setzt die Linke ebenfalls auf eine Pflegevollversicherung in der die Eigenanteile wegfallen. Weiter sollen pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden. Wer neben der privaten Pflege arbeitet, soll für 6 Wochen bei vollem arbeitgeberfinanzierten Lohnausgleich freigestellt werden. 

Grüne: 

Gefordert wird eine 35h-Woche für alle Pflegefachkräfte bei vollem Lohnausgleich. Weiter wird auf weniger Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz und eine Bezahlung nach Tarif gesetzt. Ebenso wollen die Grünen den Ausbau ambulanter, also Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege stärken, um Pflegebedürftige wohnortsnah unterbringen zu können.  Davon wird sich mehr Entlastung für pflegende Angehörige versprochen. 

CDU/CSU: 

Die Union spricht sich für attraktivere Arbeitsbedingungen aus und nennt als Grundlage verlässliche Dienstpläne. Weitere 500 Millionen Euro sollen in Digitalisierung und Robotik in der Pflege fließen. Außerdem soll die „Willkommenskultur“ für ausländische Fachkräfte verbessert werden. 

Die Union will die Pflegeversicherung weiter entwickeln, um so unverhältnismäßig steigende Beiträge zu vermeiden. 

FDP: 

Hier wird auf mehr künstliche Intelligenz und Entbürokratisierung im Pflegesystem gesetzt. Außerdem will die FDP die Pflegeausbildung reformieren – etwa über ein duales Studium, und bessere Karrierechancen schaffen. 

AfD: 

Hier wird die generalisierte Pflegeausbildung abgelehnt. Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege sollen getrennte Ausbildungsberufe bleiben. Sie fordern zudem eine bundesweite einheitliche Personaluntergrenze und einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Zulagen. 

Das Gesundheitssystem in Deutschland und der Pflegenotstand sind in allen Parteiprogrammen ein bedeutendes Thema. 

Alle Parteien fordern: Strengere Personalbemessungsgrenzen und mehr Zuwanderung. Aber können wir überhaupt in der kurzen Zeit so viele Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren, wie wir eigentlich benötigen? Im Übrigen lehnt die AfD die Zuwanderung nicht ab, stellt aber klare Hürden beim Abwicklungsprozess auf. 

CDU und FDP setzen vor allem auf Digitalisierung und Entbürokratisierung, um der hohen Arbeitsbelastung auf Grund des Personalmangels entgegen zu wirken. 

Die Linken fokussieren sich dabei auch auf den bürokratischen Aufwand, der pflegenden Angehörigen leider immer noch bevorsteht und das, obwohl 80% der Pflegebedürftigen aktuell zu Hause versorgt werden. Die Pflegearbeit in privaten Haushalten soll als reguläre Beschäftigung über verschiedene Träger organisiert und nach Tarif bezahlt werden. 

Alle Parteien fordern in diesem Zusammenhang ein einheitliches monatliches (höheres) Pflegebudget für Angehörige in Verbindung mit weniger bürokratischen Aufwand

Das Thema „Pflegeversicherung“ wird von einigen Parteien neu durchdacht oder sogar komplett umgekrempelt. Wogegen CDU/CSU und FDP an der Teilkaskoversicherung (so, wie aktuell durch private- und gesetzliche Versicherung geregelt) festhalten und diese auch weiterentwickeln wollen, denken SPD, Linke und Grüne hingegen darüber nach diese ganz abzuschaffen. Sie fordern eine Pflegevollversicherung, in die alle Einkommensgruppen einzahlen, und die alle Kosten gleichermaßen ohne Eigenanteil trägt. 

Die Zusammensetzung der Regierung entscheidet die Koalitionsfrage.

Am Ende entscheidet natürlich die Zusammensetzung der Regierung darüber, inwieweit das Thema „Pflege“ und „Pflegenotstand“ an Bedeutung gewinnt oder im schlimmsten Fall doch (mal wieder) fallen gelassen wird, da andere Punkte deutlich mehr in den Fokus rücken. Was und, ob sich dann letztlich für Pflegefachkräfte in Bezug auf Arbeits- und Rahmenbedingungen etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Klar ist aber schon jetzt, dass pflegende Angehörige sich auf mehr Unterstützung und weniger bürokratischen Aufwand freuen können. 

Auf dem YouTube Kanal MrWissen2go kannst Du Dir übrigens die Wahlprogramme der Parteien in der Zusammenfassung anschauen und Dir so einen detaillierten Überblick der politischen Haltung jeder einzelnen Partei machen.
Hier geht’s zum YouTube Kanal: 

https://www.youtube.com/c/MrWissen2go/videos

Der gängige „Wahl-O-Mat“ dient ebenfalls als Hilfestellung und wird gerne als Informationsgröße im Vorfeld genutzt. Laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wurde der Wahl-O-Mat übrigens schon 85 Millionen Mal genutzt. 

Ab dem 02.09.21 kannst Du den Wahl-O-Maten über diesen Link für Dich nutzen: 

https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat

VERÄNDERUNG BEGINNT MIT DIR – Wem gibst Du also Dein Kreuzchen?